NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern @ Karlsplatz/Stachus, Munich [12. Mai]

NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern


7903
12.
Mai
13:00 - 16:00

 Facebook-Veranstaltungen
Karlsplatz/Stachus
Bayerstr. 7, 80335 München
Bündnis NoPAG
gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz

NEIN!
gegen den Überwachungs- und Polizeistaat

Mit der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wird die Polizei in Bayern u.a. ermächtigt…

— ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis!),
private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis!)
und Hardware zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme — umgangssprachlich: IT-Grundrecht!)

— ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung!)

— private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip!)

— im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivestoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!)

— lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

— Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als «Gefährder» einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Rechtsstaatsprinzip!)

— Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft (im 3. Reich: «Schutzhaft») zu nehmen,
mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)

— Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)

Das neue PAG in Bayern

— ist das faschistoideste Gesetz seit 1945

— verstösst gegen unveräusserliche und garantierte Grundrechte,
gegen das Rechtsstaatsprinzip,
gegen die Trennung von Polizei und Geheimdienst und
gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

— macht die Polizei zum Geheimdienst, einer neuen Gestapo

— macht Bayern zum Testgelände eines neuen Faschismus

— soll laut Aussage des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) auch für das gesamte Bundesgebiet Modellcharakter haben und übernommen werden.

— kommt am 15.5. im Landtag in die zweite Lesung
und könnte bereits am 25.5. inkrafttreten.

Presse-Echo und kritische Stimmen:

«Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass nach dem gegenständlichen Gesetzentwurf jeder bayerische Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr über weitaus weitreichendere Befugnisse verfügt als das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr.»
— Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München

br.de/nachrichten/landtag-kritisiert-entwurf-fuer-polizeiaufgabengesetz-100.html

«Im Mai will die CSU im bayrischen Landtag ein neues Polizeigesetz verabschieden. Die bayerische Polizei hätte dann Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 keine deutsche Behörde mehr besessen hat.»
— ZDF heute

facebook.com/ZDFheute/photos/a.275406990679.144521.112784955679/10156356629955680/

«Das härteste Polizeigesetz seit 1945»
— netzpolitik.org

netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

«CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten»
— netzpolitik.org

netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

«Telefone abhören, bespitzeln und Post beschlagnahmen ohne konkreten Verdacht: Die CSU verschärft das bayerische Polizeirecht und greift damit in die Grundrechte ein.»
— ZEIT ONLINE

zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/polizeigesetz-bayern-csu-sicherheit-ueberwachung-gewaltenteilung

„Das neue Polizeiaufgabengesetz verwandelt Bayern in einen orwell ‚schen Präventivstaat“
— Rubikon

facebook.com/story.php?story_fbid=1739993526039062&id=1355111434527275

„So viele Kontrollbefugnisse hat seit 1945 keine deutsche Behörde mehr gehabt.“
— Das sagt ein Gutachter der Opposition im Bayerischen Landtag.

tvaktuell.com/mediathek/video/neues-polizeiaufgabengesetz-zustimmung-und-widerstand-in-regensburg/

«In Bayern könnte bald ein ziemlich krasses Gesetz in Kraft treten: Die Polizei darf dann ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen, Telefone abhören oder verdeckte Ermittler einsetzen.»

facebook.com/PULS/videos/10155488078150686/UzpfSTEyMDU3MjcxNDg6MTAyMTU5NzcxODE0MDE0NjY/

«Reisewarnung für den Freistaat Bayern»
— Freiheitsliebe

facebook.com/diefreiheitsliebe/photos/a.329236880454476.82695.114196318625201/1916617385049743/

«Kein Ausbau der Polizei als Geheimdienst!
Die CSU will im Eilverfahren dieses Gesetzt mit ihrer absoluten Mehrheit durch den Landtag bringen. Eine breite Mobilisierung ist nötig, um dies zu verhindern!»
— Ates Gürpinar, DIE LINKE. Bayern

dielinke-muc.de/?p=6701

«Das krasseste Gesetz seit 1945»
— Moritz Neumeier

facebook.com/story.php?story_fbid=1924211890985269&id=100001894298383
Diskussion
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Arnold Schiller
Ob es der Stachus wird ist noch ungewiss. Leider läuft die 48 Stunden frisst mit Sonn und Feiertagen trotz Anmeldung am Mittwoch erst am Dienstag ab mit freundlichen Grüßen der Demonstrationsanmelder
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